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„Wer schreibt, der bleibt“ - Zur Schriftlichkeit des Vertragsabschlusses als Voraussetzung für Feststellungsverfahren

JudikaturVwGHStefan Mathias Ullreich , Stefan ReisingerRPA 2017, 151 Heft 3 v. 1.6.2017

Deskriptoren: Feststellungsverfahren; Mitteilung der Kommission; Verordnung Nr 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße; Vertragsabschluss; Zuschlag.

Rechtsgrundlagen: § 2 Z 50 BVergG 2006, § 312 BVergG, Art 5 Abs 6 PSO-VO

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