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Abschluss einer Vergleichsvereinbarung als wesentliche Vertragsänderung

JudikaturEuGHRuth RützlerRPA 2017, 44 Heft 1 v. 1.2.2017

Deskriptoren: Beilegung eines Rechtsstreits; Gleichbehandlungsgrundsatz; Transparenzgebot; unvorhersehbare Entwicklung; Vergleichsvereinbarung; Verringerung des Leistungsumfanges; vorgesehene Vertragsänderung; wesentliche Vertragsänderung; Wettbewerbsrelevanz.

Normen: Art 2 RL 2004/18/EG , Art 28 Abs 2 RL 2004/18/EG , Art 31 RL 2004/18/EG , Art 44 Abs 2 UAbs 2 RL 2004/18/EG , Art 72 RL 2014/24/EU

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