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Zur vergaberechtlichen Zulässigkeit von Verkehrsdienstleistungen zum „Null-Euro-Tarif"

JudikaturOLGPhilipp Götzl , Clemens ThieleRPA 2017, 15 Heft 1 v. 1.2.2017

Normen: § 31 Abs 6 KflG, § 4 ÖPNRV-G, § 341 Abs 2 BVergG 2006, § 1 Abs 1 UWG

Das Erfordernis eines Feststellungsbescheides iSd § 341 Abs 2 BVergG für die Zulässigkeit der gerichtlichen Verfolgung von Lauterkeitsverstößen auf jene Beteiligten zu beschränken, die zur Einleitung vergaberechtlicher Feststellungs- und Nachprüfungsverfahren legitimiert sind.

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