vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Beschaffung von Medikamenten ohne Vergabeverfahren?

JudikaturEuGHHubert ReisnerRPA 2016, 302 Heft 5 v. 1.10.2016

Deskriptoren: Anwendbarkeit des Vergaberechts; wettbewerbliches Verfahren; Medikamentenbeschaffung; offenes System.

Normen: Art 1 Abs 2 lit a RL 2004/18/EG , Art 32 Abs 2 RL 2004/18/EG , Art 43 Abs 1 lit e RL 2004/18/EG

Art 1 Abs 2 Buchst a RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass ein Vertragssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mittels dessen eine öffentliche Einrichtung Waren auf dem Markt erwerben will, wobei sie während der gesamten Laufzeit dieses Systems mit jedem Wirtschaftsteilnehmer, der sich verpflichtet, die betreffenden Waren zu im Vorhinein festgelegten Bedingungen zu liefern, einen Vertrag schließt, ohne eine Auswahl unter den interessierten Wirtschaftsteilnehmern vorzunehmen, und ihnen während der gesamten Laufzeit des Systems gestattet, ihm beizutreten, keinen öffentlichen Auftrag im Sinne dieser Richtlinie darstellt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte