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Das Bußgeld setzt kein Verschulden des Auftraggebers voraus

JudikaturVwGHWolfgang Berger , René MayerRPA 2016, 85 Heft 2 v. 1.4.2016

Deskriptoren: Bußgeld; kein Verschulden; Bemessung; unzulässiges Verfahren ohne Bekanntmachung.

Rechtsgrundlagen: § 312 BVergG, § 334 BVergG

Ein Verschulden des Auftraggebers ist in § 334 Abs 7 erster Satz BVergG 2006 nicht als Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße normiert.

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