Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Deskriptoren: Eignung; Nachweise; Eigenerklärung; Einheitliche Europäische Eigenerklärung.

Normen: § 68 BVergG 2006, § 70 BVergG 2006, Art 59 RL 2014/24/EU , Art 80 RL 2014/25/EU , Durchführungsverordnung 2016/7/EU

​​1. Einleitung

Am 6.1.2016 wurde die Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)¹¹Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäischen Eigenerklärung. im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Dieses Standardformular ist ab spätestens 18.4.2016 verpflichtend bei allen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zu verwenden. Vorgesehen ist die EEE in Art 59 der klassischen VergabeRL²²Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG . bzw in Art 80 der SektorenRL³³Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG .. Die DurchführungsVO der Kommission lässt im Hinblick auf die Ausgestaltung der EEE keinen Spielraum für Abweichungen der Mitgliedsstaaten. Erlaubt bzw offen gelassen sind allerdings gewisse nationale Differenzierungen in Bezug auf die Form der Abgabe, auf die Verwendung des Formulars in nicht von den RL erfassten (weil etwa unter den Schwellenwert liegenden) Vergabeverfahren und auch auf die Pflicht für die öffentlichen AG, die pauschale Erklärung des Vorliegens von Eignungskriterien zu akzeptieren (siehe jeweils unten unter Punkt 4).