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Eingehende Prüfung einer Ausschreibung

JudikaturBVwGThomas KurzRPA 2015, 217 Heft 4 v. 1.8.2015

Deskriptoren: Beeinträchtigung des freien und lauteren Wettbewerbs, Recht auf Nichtdiskriminierung, Recht auf transparentes Vergabeverfahren, Recht auf Durchführung eines gesetzeskonformen, dem BVergG entsprechenden Vergabeverfahrens; Recht auf vergaberechtskonforme, dem BVergG sowie den bestandsfesten Festlegungen in der Teilnahmeunterlagen entsprechende Ausschreibungsbedingungen; Recht auf Ausschreibungsunterlagen, die eine Ermittlung von Preisen, ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risiken und ohne umfangreiche Vorarbeiten zulassen; Recht auf Ausschreibungsunterlagen, die lediglich sachlich gerechtfertigte Anforderungen enthalten; Recht auf Verwendung geeigneter Leitlinien, wie ÖNORMEN – im konkreten Fall der ÖNORM B 2110 – im Leistungsvertrag; Recht auf angemessene Vergütung infolge umfangreicher Vorarbeiten; Recht auf Nichtigerklärung vergaberechtswidriger Ausschreibungsunterlagen bzw vergaberechtswidriger Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen; Recht auf Widerruf des Vergabeverfahrens und Teilnahme an einem neuerlichen, vergaberechtskonformen Vergabeverfahren.

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