vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kreditschädigende Äußerungen über Mitbewerber in Vergabeverfahren

JudikaturOGHPhilipp Götzl , Clemens ThieleRPA 2015, 17 Heft 1 v. 1.2.2015

Deskriptoren: Wettbewerbsstörung, nicht öffentliche Mitteilung, vertrauliche Mitteilung, Leistungsfähigkeit.

Normen: UWG § 7, ABGB § 1330

Äußerungen oder Vorbringen eines Mitbieters über die Leistungsfähigkeit eines Mitwerbers im Vergabenachprüfungsverfahren sind als „nicht öffentliche Mitteilungen“ iS des § 1330 Abs 2 ABGB bzw als bloß „vertrauliche Mitteilungen“ nach § 7 Abs 2 UWG zu beurteilen sodass idR keine lauterkeitsrechtliche oder schadenersatzrechtliche Haftung eintreten kann.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte