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Mehrfachbeteiligung – Sisyphusarbeit des Auftraggebers bei der Prüfung der Wettbewerbsbeeinflussung?

AufsatzHarald Kinsky , L’ubica PáleníkováRPA 2014, 249 Heft 5 v. 1.9.2014

In der Vergabepraxis beteiligt sich ein Unternehmer oft mehrfach an ein und demselben Vergabeverfahren (zB als Einzelbieter und gleichzeitig als Mitglied einer Bietergemeinschaft). Im Fall der Mehrfachbeteiligung sind die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, genau zu prüfen, ob die mehrfach beteiligten Unternehmer aufgrund der (möglichen) Beeinflussung des Wettbewerbs vom Vergabeverfahren auszuschließen sind. Dabei stoßen die Auftraggeber jedoch auf nahezu unüberwindbare Hindernisse, verfügen sie doch in aller Regel über keinen ausreichenden Verwaltungsapparat bzw nicht über die notwendigen (Ermittlungs-)Befugnisse und Mittel, um selbstständige Recherchen und Überprüfungen durchzuführen. Daher wurde die Mehrfachbeteiligung in den Ausschreibungsunterlagen regelmäßig generell verboten, damit diese Prüf- bzw Beweisprobleme erst gar nicht entstehen. Zu Unrecht, wie die ständige Rechtsprechung zeigt.

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