Der Österreichische Rundfunk (ORF) ist ein Medienunternehmen, das intensivstem Wettbewerb ausgesetzt ist. Dennoch soll er nach der bisherigen Rechtsprechung des BVA und des BVwG dem BVergG unterworfen sein. Eine Auseinandersetzung mit den für den ORF geltenden Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund der einschlägigen EuGH-Judikatur soll zeigen, dass dies nicht der Fall ist.
ORF kein öffentlicher Auftraggeber
AufsätzeClaus Casati11Der Autor hat den ORF in diversen Nachprüfungsverfahren vertreten.RPA 2014, 119 Heft 3 v. 1.6.2014
Inhalt
- 1. Stand der Diskussion
- 2. Österreichischer Rundfunk
- 3. Gewerbliche Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Rundfunkveranstaltung bzw der öffentlichen Versorgungsaufträge des ORF
- 4. Zur Neubeurteilung der Finanzierung aus Mitteln des Programmentgelts
- 5. Zum Ausnahmetatbestand für Produktionsaufträge und Ausstrahlung von Sendungen
