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Nur direkte Subventionierung begründet die Anwendbarkeit des Vergaberechts

JudikaturRPA-Slg-IntRPA-Slg-Int 2013/12RPA 2013, 305 Heft 5 v. 1.11.2013

SA GA Juliane Kokott, 18.04.2013, C-115/12 P
Frankreich/Kommission

Art 2 Abs 1 RL 1993/37/EWG , Art 1a RL 71/305/EWG idF RL 89/440/EWG

40. Der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes befasst sich mit dem Begriff der „Subventionierung“ im Sinne von Art 2 Abs 1 der Richtlinie 93/37 und ist speziell gegen die Randnrn. 24 bis 35 des angefochtenen Urteils gerichtet. Frankreich ist der Ansicht, dass Steuererleichterungen nicht als Subventionierung gemäß jener Vorschrift angesehen werden können.

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