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VwGH: Entschärfung des Koalitionsverbotes für Ziviltechniker, Bietergemeinschaft mit planendem Baumeister zulässig

JudikaturRoland KataryRPA 2013, 269 Heft 5 v. 1.11.2013

ZTG § 21 Abs 3, GewO 1994 § 94 Z 5, GewO 1994 § 99

Die Bildung einer GesbR zwischen einem Ziviltechniker und einem Baumeister, dessen Gewerbeberechtigung keine ausführenden Tätigkeiten umfasst, stellt keinen Verstoß gegen § 21 Abs 3 ZTG dar. Demzufolge dürfen diese auch eine Bietergemeinschaft im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach dem BVergG eingehen.

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