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EuGH: Vergabe von Dual-Use Gütern

JudikaturHubert ReisnerRPA 2012, 303 Heft 5 v. 1.10.2012

Art 10 Rl 2004/18/EG, Art 296 Abs 1 lit b EG (Art 346 Abs 1 lit b AEUV)

Art 296 Abs 1 Buchst b EG (Art 346 Abs 1 Buchst b AEUV) ist eng auszulegen.Art 10 RL 2004/18/EG in Verbindung mit Art 296 Abs 1 Buchst b EG ermächtigt einen Mitgliedstaat nur dann, einen öffentlichen Auftrag, den ein öffentlicher Auftraggeber im Verteidigungsbereich für die Beschaffung eines Gegenstands vergibt, der zwar eigens für militärische Zwecke verwendet werden soll, aber auch weitgehend gleichartige zivile Möglichkeiten der Nutzanwendung bietet, von den in der genannten Richtlinie vorgesehenen Verfahren auszunehmen, wenn dieser Gegenstand aufgrund seiner Eigenschaften - auch infolge substanzieller Veränderungen - als speziell für militärische Zwecke konzipiert und entwickelt angesehen werden kann.

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