EuGH, 21.12.2011, Rs C-465/10 Ministre de l'Intérieur, de l'Outre-mer et des Collectivités territoriales/Chambre de commerce et d'industrie de l'Indre
56. Was einen derartigen Verstoß gegen die Ausschreibungsregeln in der Richtlinie 92/50 angeht, die erlassen wurde, um die Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr zu beseitigen und die Interessen der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer zu schützen, die den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen öffentlichen Auftraggebern Dienstleistungen anbieten möchten (vgl ua Urteil vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00 , Slg 2001, I-7725, RandNr 32), ist darauf hinzuweisen, dass die durch die Missachtung der Bestimmungen der Richtlinie 92/50 erfolgte Beeinträchtigung des freien Dienstleistungsverkehrs während der gesamten Dauer der Erfüllung der unter Verstoß gegen diese Richtlinie geschlossenen Verträge fortdauert (vgl Urteile vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, C-20/01 und C-28/01 , Slg 2003, I-3609, RandNr 36, sowie vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-503/04 , Slg 2007, I-6153, Rand Nr 29).
