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Zivilgericht an Rechtsansicht der Nachprüfungsbehörde gebunden

JudikaturRobert ErtlRPA 2012, 136 Heft 3 v. 1.6.2012

BVergG 2006 § 341, BVergG 2006 § 340

Ein Feststellungsbescheid im Nachprüfungsverfahren nach § 163 BVergG 2002 nach zwischenzeitlicher Zuschlagserteilung entspricht dem als Voraussetzung zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von § 184 BVergG 2002 (§ 341 Abs 2 Z 1 BVergG 2006) geforderten Bescheid.

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