SA GA Juliane Kokott, 19.01.2012, C-615/10 Insinööritoimisto InsTiimi
Art 10 RL 2004/18/EG , Art 296 Abs 1 lit b EG, (Art 346 Abs 1 lit b AEUV)
44. Allerdings berechtigt der bloße Umstand, dass sich die Drehtischanlage gegebenenfalls unter die eine oder die andere Kategorie von Gegenständen im Sinne der Liste von 1958 fassen lässt, als solcher noch nicht zur Abweichung von den unionsrechtlichen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Denn die Erwähnung eines bestimmten Gegenstands auf der Liste von 1958 ist zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Berufung auf Art 10 der Richtlinie 2004/18 in Verbindung mit dem ersten Halbsatz von Art 296 Abs 1 Buchst b EG.
