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Bindungswirkung eines Bescheides

JudikaturRPA-SlgRPA-Slg 2012/20RPA 2012, 46 Heft 1 v. 1.2.2012

BVA, 30.08.2011, N/0070-BVA/12/2011-45

AVG 1991 § 68 Abs 1

Nach Lehre und Judikatur entfaltet nur der Spruch des Bescheides Bindungswirkung für andere Verfahren (Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht5 155 mwN). Im Spruch des Bescheides des BVA vom 2.12.2010, N/0069-BVA/04/2010-71 und N/0070-BVA/04/2010-58, wurde aber ausschließlich über die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 4. August 2010 abgesprochen.

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