Kurznachrichten
- Mille, Kurznachrichten
Fachbeitrag
- Reisner, Lehner, Vergaberechtliche Neuerungen 2012
Judikatur
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- RPA-Slg
- Keine Wiederaufnahme zur Einräumung von Parteiengehör zu Rechtsfragen
- Auf den Beschwerdepunkt kommt es an
- Aufschiebenden Wirkung ex nunc
- Erweiterte Anlassfallwirkung
- Kein Aufwandersatz bei Identität des Rechtsträgers
- Option ist Teil der Rahmenvereinbarung
- Auch eine Option zur Verlängerung der Rahmenvereinbarung überschreitet die zulässige Höchstdauer
- Ersatz der Pauschalgebühr für die einstweilige Verfügung auch bei Klaglosstellung
- Kein nachträgliches Erlangen der finanziellen Leistungsfähigkeit
- Gebühreninkasso ist eine Dienstleistungskonzession
- Bedeutung des Beschwerdepunktes
- Geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter ist Selbständiger
- Namhaftmachung des Geschäftsführers als Subunternehmer
- Unterlassungen als gesondert anfechtbare Entscheidungen während der Angebotsfrist
- Keine Anfechtung der Unterlassung der Berichtigung
- Senatszusammensetzung bei Fortführung eines Nachprüfungsverfahrens als Feststellungsverfahrens
- Aussetzung des Feststellungsverfahren bis zur Entscheidung über den Wideraufnahmeantrag beim VwGH
- Parteistellung im Verfahren über die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung eines anderen Bieters
- Keine Prüfung der Antragslegitimation bei Erhebung begründeter Einwendungen
- Bindungswirkung eines Bescheides
- Zeitpunkt der Mitteilung der Ausscheidensentscheidung
- Rundung der Gebührenbeträge
- Ersatz der Pauschalgebühren nur im beantragten Ausmaß
- Vergleichbarkeit der Angebote notwendig
- Verbesserbarer Mangel
- Unzulässige Umlagerung von Kosten
- Aufgliederung der Schätzung des Auftragswertes im Vergabeakt auch bei nicht prioritären Dienstleistungen
- Zustandekommen des Vertrags bei der Direktvergabe
- Lehner, VwGH: „Novationsverbot“ im Vergabekontrollverfahren?
- Oberzaucher, BVA: Gewichtung von bewertungsrelevanten „Parametern“ bzw „Merkmalen“ nicht erforderlich
- Huber, BVA: Nur im EWR ansässige juristische oder natürliche Personen sind berechtigt, ein Angebot abzugeben
- Estermann, BVA: Abgrenzung Sub- und Hilfsunternehmer
- Liebmann, BVA: Internationale Zuständigkeit
- Reisner, EuGH: Risiko als Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession auch bei Zahlung eines Verlustausgleichs