vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Subkriterien, die nicht zuvor bekannt gegeben wurden

JudikaturRPA-Slg-IntRPA-Slg-Int 2011/20RPA 2011, 227 Heft 4 v. 1.9.2011

EuGH, 21.07.2011, Rs C-252/10 P Evropaïki Dynamiki/EMSA

Art 2d Abs 1 lit b RL 92/13/EWG

29. Anfangs muss bemerkt werden, dass, wenn ein Auftrag nach dem Bestbieterprinzip nach Art. 97 Abs. 2 der Haushaltsordnung und Art 138 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen vergeben wird, der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen Zuschlagskriterien angeben muss, die die Bewertung der Angebote ermöglichen. Weiters müssen diese Zuschlagskriterien in Übereinstimmung mit Art. 138 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sein. Gemäß Art. 138 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen muss der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen auch die Gewichtung angeben, die er jedem Kriterium beimisst, um das günstigste Angebot zu ermitteln. Diese Bestimmungen sollen die Einhaltung Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz im Stadium der Bewertung der Angebote mit dem Ziel der Zuschlagserteilung gewährleisten (siehe im Wege der Analogie Urteile vom 20. September 1988, 31/87, Beentjes, Slg. 1988, 4635, Rdnrn. 21 and 22, und vom 12. Dezember 2002, C-470/99 , Universale-Bau u. a., Slg. 2002, I-11617, Rdnrn. 90 to 92).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte