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Vergabeverfahren und neues Lauterkeitsrecht (UWG 2007)

EntscheidungsbesprechungPhilipp Götzl , Clemens ThieleRPA 2010, 253 Heft 5 v. 1.11.2010

In einem jüngst ergangenen Urteil wirft das zivile Höchstgericht11OGH 19.1.2010, 4 Ob 154/09i - Landesforstrevier Leonstein, ÖJZ EvBl-LS 2010/81, 520 = MR 2010, 232 = RdW 2010/440, 401. interessante Fragestellungen an der Schnittfläche zwischen Vergabe-, Beihilfen- und Lauterkeitsrecht auf. Der folgende Beitrag erörtert die Konsequenzen eines Verstoßes im Vergabeverfahren im Fokus der durch die UWG-Novelle 200722Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geändert wird, BGBl I 79/2007 in Kraft seit 12.12.2007. neu geschaffenen Wettbewerbsbedingungen, insbesondere als unlautere Geschäftspraktik aus lauterkeits- (3.) und vergaberechtlicher (4.) Perspektive. Ein kurzer Praxistipp rundet das Ergebnis ab.

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