vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Auch das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes verpflichtet nicht zu seiner Inanspruchnahme

JudikaturRPA-SlgRPA-Slg 2009/40RPA 2009, 342 Heft 6 v. 1.6.2009

OGH, 21.04.2009, 4 Ob 10/09p

BBG-Gmbh-G § 4 Abs 2

Weisungen vorgesetzter Organe an Leiter von Dienststellen über die Vergabe von Aufträgen, für die ein Vertrag im Sinne von § 4 Abs 2 BB-GmbH-Gesetz besteht, sind auch dann zulässig, wenn einer der Ausnahmetatbestände dieser Bestimmung erfüllt ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!