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VFGH: PAUSCHALGEBÜHR FÜR BAUAUFTRÄGE IM UNTERSCHWELLENBEREICH VERFASSUNGSWIDRIG?

JudikaturROBERT ERTLRPA 2006, 30 Heft 1 v. 1.3.2006

BVergG 2002 § 177, BVergG 2002 § 181, GebührenVO § 1, Art 139, Art 140, 144 BVG

Der Verfassungsgerichtshof prüft von Amts wegen die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Pauschalgebühr, € 2.500,-, für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamts bei der Vergabe von Bauaufträgen im Unterschwellenbereich.

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