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KURZNACHRICHTEN

KurznachrichtenHANS GÖLLESRPA 2005, 72 Heft 2 v. 1.5.2005

• Europäisches Vergaberecht

PPP-Grünbuch: Rund 200 Stellungnahmen werden derzeit in der Kommission ausgewertet. Die Überlegung, einen europäischen Rechtsrahmen für PPP zu schaffen, wird in den Stellungnahmen überwiegend abgelehnt; wenn überhaupt wird allenfalls Bedarf für nationale Regelungen gesehen (vgl die derzeitigen Arbeiten an einem sogenannten PPP-Beschleunigungsgesetz der SPD-Bundestagsfraktion in Deutschland). Etwas anderes ist die Interessenlage hinsichtlich der Dienstleistungskonzessionen, weil vielfach weitergehende Maßnahmen der Kommission (sei es durch eine Mitteilung der Kommission, sei es durch einen Legislativen Akt) erwartet werden.

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