EIN BLICK ÜBER DIE GRENZE – UMSETZUNG DES EU-LEGISLATIVPAKETS UND VERGABERECHTSREFORM IN DEUTSCHLAND

Die deutsche Bundesregierung hat am 12. Mai 2004 Eckpunkte für eine Verschlankung des Vergaberechts beschlossen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) aufgefordert, bis Jahresende 2004 einen entsprechenden Gesetzes- und einen Verordnungsentwurf vorzulegen. Die ersten Arbeitsentwürfe des BMWA wurden am 8.10.2004 präsentiert. Neben der Reform des deutschen Vergaberechts dient die vorgeschlagene Novellierung vor allem der Umsetzung des EU-Richtlinienpakets¹⁾¹⁾Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, und Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl L Nr 134 vom 30.4.2004, vgl Neumayr, EU-Legislativpaket: Die neuen Vergaberichtlinien, RPA 2004, 143..