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HG WIEN: VERGABEVERSTOSS ALS UNLAUTERER WETTBEWERB

JudikaturRobert ErtlRPA 2004, 176 Heft 3 v. 1.7.2004

BVergG 2002 § 4 Abs 2, UWG § 1

Ein Auftraggeber, der gegen Vergaberecht verstößt, verletzt auch § 1 UWG. Ein auf § 1 UWG gestützter Unterlassungsanspruch umfasst neben dem Verbot der Zuschlagserteilung bzw des Vertragsabschlusses auch das Verbot der Vertragserfüllung.

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