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Keine Verpflichtung zur Entrichtung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag für Gemeindebedienstete

Steuer-RadarGewerberechtAufsatzTuba KandönmezRFG-SRa 2023/9RFG-SRa 2023, 57 Heft 2 v. 26.5.2023

Die Überlassung von Bediensteten einer Gebietskörperschaft (ausschließlich) an deren ausgegliederte Rechtsträger gegen Kostenersatz stellt keine gewerbliche Tätigkeit iSd § 1 Abs 2 GewO dar und begründet daher keine Mitgliedschaft zu den Wirtschaftskammern.

Abstract aus RFG-SRa bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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