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Öffentlich-rechtliche Gemeindevereinbarungen - Konsequenzen aus der verfassungsrechtlichen Verankerung von Gemeindevereinbarungen durch die B-VG-Novelle zur Stärkung der Rechte der Gemeinden

VerfassungsrechtAufsatzMag. Martin HaidvoglRFG 2014/32RFG 2014, 161 - 169 Heft 3 v. 1.9.2014

VfGH 3.10.1997, KI-17/97; VfGH 18.6.1980, B 122/79

Schlagwörter:

Gemeinderecht; interkommunale Zusammenarbeit; Gemeindevereinbarung; öffentlich-rechtliche Vereinbarung; Rechtsnatur; Artikel 15a-Vereinbarung; Übertragung von Zuständigkeiten; Privatwirtschaftsverwaltung; Ermächtigungsgesetz; Altvereinbarung;

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