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Verpflichtungszusagen der Gemeinde in kommunalen Baurechtsverträgen als "Haftungsübernahme"?

GemeinderechtAufsatzMag. Georg Granner, Univ.-Prof. Dr. Nicolas RaschauerRFG 2014/21RFG 2014, 100 - 107 Heft 2 v. 1.6.2014

Normen: § 81 Stmk GemO; § 90 Stmk GemO; § 97 Abs 2 Stmk GemO; Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG; Art 15 Abs 9 B-VG; Art 115 Abs 2 B-VG

Schlagwörter:

Gemeindeaufsicht; Prüfmaßstab der Gemeindeaufsichtsbehörde; Genehmigungspflicht von Rechtsgeschäften; Einräumung von Baurecht; Haftungsübernahme; Garantie; Gewährleistung; Kompetenzverteilung; eigener Wirkungsbereich der Gemeinde; Zivilrecht; Annexkompetenz;

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