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Aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubiger

SteuerrechtJudikaturUniv.-Prof. Mag. Dr. Otto Taucher, GrazRFG 2012/28RFG 2012, 118 - 121 Heft 3 v. 1.9.2012

Zusammenfassung: Der Verfasser bespricht mit seinem Beitrag zwei Entscheidungen zum Thema "Gemeinde als Steuergläubiger". Dabei widmet er sich in der ersten Entscheidung des VwGH vom 16. 11. 2011 zu 2007/17/0142 der Frage, wie sich ein Bescheid über die Ausnahme von der Kanalanschlussverpflichtung in Bezug auf dessen Tatbestandswirkung aus steuerlicher Perspektive beurteilt, wobei einer in einem Superädifikat ansässigen GmbH ein Kanalisationsbeitrag vorgeschrieben wurde. Die zweite Entscheidung des VwGH zu 2011/17/0098 beinhaltet die strittige Vorschreibung eines solchen Beitrages zu Lasten eines Museums.

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