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Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Sitzungen des Gemeinderats, Gemeindevorstands und der Ausschüsse

GemeinderechtJudikaturDr. Johanna Fischerlehner, UVS OÖ, Lektorin an der Univ. LinzRFG 2010/30RFG 2010, 131 - 138 Heft 3 v. 1.9.2010

Zusammenfassung: Der Beitrag widmet sich der Verfassungskonformität von Eingriffen in "politische Rechte" durch den Ausschluss von Sitzungen des Gemeinderats, Gemeindevorstands und der Ausschüsse. Wie sind verfassungsrechtliche Ermächtigungsregeln hinsichtlich "bloß" partieller Ausübungsbeschränkungen zu sehen und in welcher öffentlich-rechtlichen Handlungsform sind solche Beschränkungen zu erledigen?

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