AbgÄG 2010
Vorliegender Beitrag behandelt den Einfluss des AbgÄG 2010 auf die Rückzahlungssperre von Getränkesteuerguthaben aus Bewirtungsumsätzen. Dabei stellt er sowohl eine chronologische Übersicht betreffend landesgesetzliche Rückzahlungssperren unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien als auch verfassungsrechtliche Bedenken dar.
