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Befreiung von der Bestandvertragsgebühr

GebührenrechtJudikaturMag. Barbara Sommer; Leitner und LeitnerRFG-Sra 2010/10RFG-Sra 2010, 72 Heft 2 v. 1.6.2010

Zusammenfassung: In vorliegender Entscheidung war zu beurteilen, ob im Falle von Bestandverträgen über Liegenschaften, die von einer ausgegliederten Gesellschaft von Dritten erworben werden, eine Gebührenbefreiung vorgenommen werden kann.

Rechtsgrundlagen: Art 34 § 1 Abs 2 Budgetbegleitgesetz 2001; § 33 TP 5 GebG

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