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Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Gemeindeverbänden nach dem VbVG

StrafrechtHubert HinterhoferRFG 2007/45RFG 2007, 178 - 185 Heft 4 v. 1.11.2007

Zusammenfassung: Der Autor erläutert in seinem Beitrag ausführlich die Verbandsverantwortlichkeit in Hinblick auf Gemeindeverbände. Er geht zunächst allgemein auf das neue Gesetz ein und prüft sodann eine Subsumierbarkeit der Gemeinden/Gemeindeverbänden unter den Begriff des Verbandes iS des VbVG. Welches Handeln fällt unter das VbVG? Der Autor legt in einem weiteren Schritt die Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sowie die Sanktionen dar, und erklärt die Stellung der Gemeinde/-verbandes im Verbandsstrafverfahren.

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