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Freies Beschlussrecht bei Abgaben für das Abstellen von mehrspurigen Kfz in Kurzparkzonen

GemeinderechtBarbara Riedl-SchuhRFG 2007/23RFG 2007, 83 - 88 Heft 2 v. 1.6.2007

Zusammenfassung: Die Autorin weist darauf hin, dass § 15 Abs 3 Z 5 FAG 2005, der am 1.1.2006 in Kraft trat, den Gemeinden nunmehr ein freies Beschlussrecht zur Einhebung von Parkgebühren für das Abstellen mehrspuriger Fahrzeuge in Kurzparkzonen gewährt. Darauf aufbauend gibt Riedl-Schuh einen Überblick über die daraus resultierenden Änderungen in den Kurzparkzonengesetzen der einzelnen Länder.

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