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Keine DB-Pflicht für Bauhofmitarbeiter einer Gemeinde

FinanzrechtMag. Wolfgang Lindinger, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Wien - LinzRFG 2006/16RFG 2006, 65 - 67 Heft 2 v. 1.5.2006

§ 42 Abs 1 FLAG

Der Autor erörtert in seiner Urteilsbesprechung das Erkenntnis des VwGH betreffend die Dienstgeberbeitragspflicht von Bauhöfen. Diese wird vom VwGH verneint, da einen Bauhof keine Betriebs- oder Unternehmereigenschaft zukommt und die Erzielung von Einnahmen somit nicht zu seinen Aufgaben zählt.

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