Zusammenfassung: Im Aufsatz bespricht der Autor die Problematik des Spamverbots und die Voraussetzungen für eine rechtskonforme Informationstätigkeit der Gemeinden. Dabei geht er insbesondere auf den genauen Umfang des § 107 TKG ein und beschreibt die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen denselben.
Rechtsgrundlagen: § 107 TKG 2003; Art 13 RL 2002/58/EG
