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Aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubiger

FinanzrechtUniv. Prof. Mag. Dr. Otto Taucher, Universitätsprofessor für Finanzrecht, Universität GrazRFG 2003/7RFG 2003, 19 - 22 Heft 1 v. 1.1.2003

KanalabgabeG; KommStG; LandesabgabenO

Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz die Problematik der Einschränkungen von Selbstausschreibungsabgaben der Gemeinden durch den Landesgesetzgeber. In diesem Zusammenhang wird die Judikatur des VfGH erörtert. Weiters geht der Autor in seiner Besprechung auf die landesgesetzliche Organhaftung und die Rückwirkung von landesgesetzlichen Straftatbeständen in Zusammenhang mit dem KommStG ein.

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