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Die Vorstellung im österreichischen Gemeinderecht

FinanzrechtDr. Martin Huber, stv Geschäftsführer des Salzburger GemeindeverbandesRFG 2003/12RFG 2003, 35 - 39 Heft 1 v. 1.1.2003

Zusammenfassung: Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz die rechtlichen Grundlagen der Vorstellung gegen letztinstanzliche Entscheidungen von Gemeindeorganen, wodurch den Ländern und dem Bund verfassungsrechtlich ein Aufsichtsmittel über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zukommt. Dabei geht er insbesondere auf die Voraussetzungen des Verfahrens und die rechtlichen Wirkungen dieses Aufsichtsmittels ein.

Rechtsgrundlagen: Art 119a Abs 5 B-VG

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