Info aktuell
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- »Österreich
- Keine EKHG-Haftung bei Fahrzeugbewegung infolge Selbstentzündung
- Bergung und Reinigung einer Unfallstelle durch Dritten - Ersatz der Kosten durch Kfz-Haftpflichtversicherer
- "Strenge" Wiederherstellungsklausel bei der Neuwertversicherung - Betriebszweck
- Besitzstörungsverfahren - Prüfung eines Schikaneeinwandes
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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- »Neue Vorschriften
- Neue Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-V
- Inflationsanpassungsverordnung 2027
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Wirtschaftsrecht
- Silaghi, Zur Vertretung der AG bei Rechtsgeschäften mit Vorstandsmitgliedern nach deutschem und österreichischem Recht
- Hafner, Anwendbarkeit und Wirksamkeitsvoraussetzungen des eCMR-Frachtbriefs
- Tschann, Lootboxen und das Geschicklichkeitsspiel: Der Rahmen macht das Glücksspiel
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- Judikatur
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- »Unternehmensrecht
- Online-Einreichung des Jahresabschlusses - Zwangsstrafe gegen Geschäftsführer
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- »Gesellschaftsrecht
- Ausübung des Stimmrechts eines GmbH-Gesellschafters aufgrund Vorsorgevollmacht
- GmbH-Beschluss - Anfechtung wegen Einberufungsmangel
- Zahlung des Anwaltshonorars durch GmbH - keine verdeckte Einlagenrückgewähr
- Absolut nichtiger Vereinsauflösungsbeschluss mangels statutenkonformer Einladung zur Generalversammlung
- Verein: Schiedsgericht - Schlichtungseinrichtung
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- »Versicherungsrecht
- Verlust eines Versicherungsscheins
- Irrtümliche Leistung der Versicherungssumme - Verjährung des Bereicherungsanspruchs
- Haushaltsversicherung - kein "Diebstahl" von Bitcoins
- Versicherung - Wiederherstellungsklausel, Neuwertentschädigung
- Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung bei nicht korrekter Belehrung bei späterer Vertragsänderung
- Rechtsschutzversicherung - Schadenersatz-Rechtsschutz
- Rechtsschutzversicherung: Immobilienmaklervertrag - Risikoausschluss
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- »Zivilverfahrensrecht
- Abhilfeklage wegen Abgasskandal - keine Gleichartigkeit bei Haftung als Fahrzeug- oder Motorenherstellerin
- Schiedsklausel in Anteilskaufvertrag
- Schadenersatz aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - Handelsgerichtsbarkeit
- "Hass im Netz": Gesetzlich festgelegter Streitwert von 5.000 € auch im ordentlichen Verfahren nach Einwendungen
- Verletzung eines Persönlichkeitsrechts - Unterlassungsauftrag gegen Hostprovider im Mandatsverfahren
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- »Internationales Verfahrensrecht
- EuGH: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fernsehserie bzw Online-Verbreitung - internationale Zuständigkeit
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- »Gewerbe- und Anlagenrecht
- "Heumarkt Neu 2021" und "Heumarkt Neu 2023" UVP-pflichtig
- UVP für Biogasanlage?
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Arbeitsrecht
- Gerhartl, Auskünfte über Mitarbeiter im Rahmen von Datenschutzanfragen
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- Judikatur
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- »Insolvenz-Entgelt
- Schadenersatz bei diskriminierender Kündigung - IESG-Sicherung
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- »Sozialversicherungsrecht
- Bergwanderführerin als freie Dienstnehmerin
- Kundenakquise und Kundenbetreuung für ein Weingut: Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit?
- Meldepflichtverletzung durch intern nicht zuständigen Mitgeschäftsführer
- Strafbarkeit einer unterlassenen SV-Meldung vor Arbeitsantritt auch bei Wiedereinstellungszusage
- BUAG: Zuschlagspflichtige Zeiten sind Schwerarbeitszeiten
- Sturz durch massive Alkoholisierung nach Betriebsfeier - kein Arbeitsunfall
Steuerrecht
- BMF-Info zu EuGH Rs Schoger II
- Zorn, VwGH: Mietvorauszahlung oder Darlehensrückzahlung
- Hristov, Huber, Steuerbarkeit von Einkünften aus der berufsmäßigen Teilnahme an Turnierpokerspielen
- Zorn, VwGH zur Durchzahlerregelung beim Nächtigungsgeld im Baugewerbe
- Hemdan, Zufluss von Kaufpreisbestandteilen bei Anteilskaufverträgen
- Zorn, VwGH zur Sanierung des Eigenheims als außergewöhnliche Belastung
- Zorn, VwGH: Vorsteuerabzug aus nach der Leistungserbringung bezogenen Eingangsleistungen
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- Blick nach Deutschland
- Stahlschmidt, Auslegung des in § 4i Satz 1 EStG normierten Abzugsverbots
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- Rezensionen
- Welser, Ziehensack, Rechtsmittel für Rechtsanwälte - Zivilverfahren