ABGB: §§ 914 f, § 1330
ARB 2015: Art 19.2.1
Die Gewährung von Rechtsschutz setzt nach dem vorliegenden Art 19.2.1 ARB 2015 (Schadenersatz-Rechtsschutz) zunächst den Eintritt eines Ereignisses voraus, aus dem der Versicherungsnehmer einen Personen-, Sach- oder Vermögensschaden erlitten hat. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Versicherungsnehmer gerade wegen dieses erlittenen Schadens einen Schadenersatzanspruch geltend macht. Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer versteht den Begriff des Schadenersatzanspruchs in diesem Kontext daher dahin, dass er auf den Ersatz dieses eingetretenen Schadens gerichtet ist. Ein solcher Versicherungsnehmer wird Versicherungsschutz somit dann erwarten, wenn ihm die gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts einen Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens einräumen. Der in Art 19.2.1 ARB 2015 verwendete Begriff "Schadenersatzansprüche" ist folglich nach dem Verständnis des Versicherungsnehmers allgemein als auf den Ausgleich eines zuvor erlittenen Schadens gerichtet zu begreifen. Auf die rechtsdogmatische Einordnung eines diesem Ausgleich dienenden Anspruchs als Schadenersatzanspruch kommt es dabei nicht entscheidend an.
