Die Datenschutzbehörde hat klargestellt, dass die systematische und standardisierte Erhebung von personenbezogenen Daten von Führungskräften betreffend deren Führungsverhalten und dessen Übereinstimmen mit den Werten im Konzern im Rahmen eines 360-Grad-Feedbacks unter § 96 Abs 1 Z 2 ArbVG fällt und ohne Abschluss einer BV unzulässig ist, soweit es sich nicht um leitende Angestellte iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG handelt. Der AG kann die Verarbeitung der im 360-Grad-Feedback erhobenen Daten weder auf Art 6 Abs 1 lit f DSGVO (berechtigtes Interesse) noch auf Art 6 Abs 1 lit b DSGVO (Vertragserfüllung) stützen, weil eine Verarbeitung, die gegen geltendes Recht verstößt, niemals ein berechtigtes Interesse iSd Art 6 Abs 1 lit f DSGVO darstellen kann bzw zur Erfüllung des Dienstvertrages nicht erforderlich ist. DSB 20. 3. 2026, 2025-0.960.016.
