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Keine EKHG-Haftung bei Fahrzeugbewegung infolge Selbstentzündung

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2026/450RdW 2026, 592 Heft 9 v. 10.9.2026

Hat sich ein ordnungsgemäß abgestelltes Fahrzeug (eingelegter Gang, Straße ohne relevantes Gefälle) aufgrund einer - durch einen technischen Defekt verursachten - Selbstentzündung in Bewegung gesetzt und in der Folge ein anders Fahrzeug beschädigt, hat es sich nicht in einer für den Gefahrenzusammenhang nach dem EKHG erforderlichen Weise "in Betrieb gesetzt". Die Bewegung des Fahrzeugs war ausschließlich Folge der ungeplant in Wärme umgesetzten Energie, welche von jeder energiebetriebenen Anlage ausgeht. Damit hat sich aber gerade nicht die spezifische Gefahr verwirklicht, deretwegen die Haftung nach EKHG angeordnet wurde. Das Unionsrecht steht diesem Ergebnis nicht entgegen. OGH 28. 7. 2026, 2 Ob 97/26t.

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