ArbVG: §§ 115, 117
ABGB: § 877
Hat ein freigestelltes BR-Mitglied entgegen dem betriebsverfassungsrechtlichen Privilegierungsverbot nach § 115 ArbVG überhöhte Entgelte bezogen, hat es die Differenz zu den Gehältern, die ihm unter Zugrundelegung eines fiktiven Karriereverlaufs zugestanden wären, zurückzuzahlen. Dieser Rückforderungsanspruch des AG unterliegt der 3-jährigen Verjährungsfrist.
