Info aktuell
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- BGH: Streaming-Abo-Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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Wirtschaftsrecht
- Petsche, Wodniansky-Wildenfeld, Die rechtliche Einordnung von Kartellschadenersatzansprüchen
- Csoklich, Wallergraber, Zur Haftung des Absenders gegenüber dem Frachtführer
- Thiele, Als die Uhren dreizehn schlugen - Zur Markentauglichkeit berühmter Künstlernamen am Beispiel "George Orwell"
- Gruber, Bedeutende grenzüberschreitende Versicherungstätigkeiten nach der EU-Richtlinie 2025/2 ("Solvency II Review")
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- Judikatur
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- »Unternehmensrecht
- Firmenbuch: Anerkennung liechtensteinischer Notariatsbeglaubigung
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- »Immaterialgüterrecht
- Name berühmter Personen als Marke?
- Wortmarke "Kleine Komödie Graz" - nicht unterscheidungskräftig
- Marke: Auswirkungen des BREXIT auf Widerspruchsverfahren
- EuGH: Urheberrecht - Tragweite der Ausnahme für "Pastiches" iZm Sampling
- Speichermedienvergütung für Cloud-Computing
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- »Zivilverfahrensrecht
- Schadenersatzklage gegen Steuerberater wg falscher Jahresabschlüsse - Handelsgerichtsbarkeit
- Verbandsklage auf Abhilfe: Prozessvoraussetzung "im Wesentlichen gleichartige Sachverhalte"
- Erstinstanzliche (Un-)Zuständigkeit des OGH für Schiedsverfahren
- Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs bei falscher Zeugenaussage
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- »Insolvenzrecht
- Sanierungsplan: Beendigung/Einstellung der Überwachung - Rechtsmittel
- Sanierungs-/Zahlungsplan - Absonderungsrechte (Höchstbetragshypothek und Mietzinszession)
- Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens - Rechtsmittelfrist bei Internetproblemen
- Insolvenz - Nachtragsverteilung
- Haftung für Rechtsverfolgungskosten bei Insolvenzverschleppung
- Sicherungszession - konkursfeste Rechtsstellung
- EuGH: Gläubigerbenachteiligende Rückzahlungen auf Gesellschafterdarlehen - anwendbares Recht
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- »Internationales Verfahrensrecht
- Spätere Ausrichtung auf den Verbraucherstaat - keine Änderung der Rechtswahl
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- »Förderungs- und Beihilfenrecht
- Förderungsrichtlinie "COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen"
- COVID-19-Förderungen: Rückforderung bei späterer Insolvenz?
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- »Berufsrecht
- Kammerkommissär: Befugnisse bei nachfolgender Insolvenz?
Arbeitsrecht
- Mosing, Neue Rechte für freie Dienstnehmer - der große Wurf?
- Lanner, Widerrufsvorbehalte in freien Betriebsvereinbarungen
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Kürzung eines All-in-Gehalts ohne bestimmbaren Mehrstundenanteil bei Elternteilzeit
- Einstufung von chemisch-technischen Assistentinnen nach dem Universitäts-KollV
- Anrechnung von Vordienstzeiten nach der DO.C
- Keine zweite Beschäftigungsbewilligung für Zweigniederlassung möglich
- Kündigungsschutz von BR-Mitgliedern bei Betriebsfortführung ohne Belegschaft
- Eigenmächtiger Urlaubsantritt eines Lehrlings - Entlassung
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- »Insolvenz-Entgelt
- Kein Insolvenz-Entgelt für bloß nach Unionsrecht nicht verjährten Urlaub
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Steuerrecht
- Zorn, VwGH: Gruppenbesteuerung ohne ausländische Wartetastenverluste
- Reisinger, Winkler, Der Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2026 im Überblick
- Zorn, VwGH: Neuerlich unrichtige Anwendung der Bilanzberichtigung
- Zorn, VwGH: Verzicht auf Schadenersatz gegenüber Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung
- Beiser, Privatpensionen aus dem Ausland im Licht der österreichischen Einkommensteuer
- Zorn, VwGH zur AfA nach Ankauf und Umbau eines Mietgebäudes
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- Blick nach Deutschland
- Stahlschmidt, Handgeldzahlungen im Profisport
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