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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2026

Heft 4 v. 10.4.2026

​​Editorial

  1. ​ Preiseingriffe in Märkte in der Energiekrise

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Irreführung durch Gründungsjahr in Marke
        3. ​ Kritische Ausgabe eines gemeinfrei gewordenen Werks - urheberrechtlich geschützt?
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Kein Anspruch von Privatpersonen auf vorzeitiges "Verbrenner-Verbot"
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Kürzung eines All-in-Gehalts ohne bestimmbarem Mehrstundenanteil bei Elternteilzeit
      3. ​ Keine Pflichtversicherung als freier DN bei Vorliegen einer Gewerbeberechtigung
      4. ​ Kosten für eine Leihmutterschaft nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Anträge für neue Bildungskarenz
      3. ​ WKO-Info zum Sachbezug bei Spezial- und Montagefahrzeugen
      4. ​ Aktuelle Informationen des BMF

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Dorrer, Schüftner, Die neue Beweisarchitektur im Produkthaftungsprozess
  2. ​ Oczlon, Seidl, Auslegung der ÖNORM B 2110 am Beispiel des Vorbehalts bei Schlusszahlungen
  3. ​ Rajal, Reform des österreichischen Strommarktes - was ändert sich durch das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz?
  4. ​ Berghuber, Transparenzpflicht statt Täuschungsfreiheit
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Vertragsübernahme iZm Unternehmenskauf - (kein) Widerspruch des Dritten
      3. ​ Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei Mängeln - grobes Verschulden des Verkäufers
      4. ​ Analoge Anwendung des Handelsvertreterrechts auf Eigenhändler?
      5. ​ Immobilienmakler - keine besondere Nachforschungspflicht
      6. ​ Lohnfuhrvertrag - keine Haftung nach Regeln für Frachtvertrag
      7. ​ Transportvertrag - Anwendung der AÖSp vereinbart?
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ Intransparente Kreditbearbeitungsentgelt-Klausel
      3. ​ EuGH-GA: Streamingdienst - Rücktrittsrecht des Verbrauchers
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Kapitalerhöhung: Keine wirksame Anteilsübernahme ohne Beitritt
      3. ​ Abspaltung zur Aufnahme - verfahrensrechtliche Wahlmöglichkeit des Kl
    5. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Rechtsschutz: Honoraranspruch des Rechtsvertreters gegen Auftraggeber
      3. ​ Rechtsschutz: Obliegenheitsverletzung bei Verfahren gegen insolventen Schädiger
      4. ​ Anzünden einer Kerze im Rauschzustand - Regress des Gebäudeversicherers?
      5. ​ Transport: Risikoausschluss - natürliche/mangelhafte Beschaffenheit des Gutes
    6. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ DSGVO: Auskunftsrecht iZm automatisierter Entscheidungsfindung
      3. ​ Social Network: personalisierte Werbung, "Social Plugins"
      4. ​ Datenschutzbeschwerde - subjektive Einjahresfrist

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Morscher, Arlt, Rechtsprechungsupdate: Anpassung von All-in-Gehältern während der Elternteilzeit
  2. ​ Gerhartl, Aufgedrängte Arbeitsleistungen
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Verhältnis zwischen Kündigungsschutz bei Elternteilzeit und allgemeinem Kündigungsschutz
      3. ​ VKG: Keine kündigungsgeschützte "Änderung" der Lage der Arbeitszeit bei freier Zeiteinteilung möglich
      4. ​ Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Betriebsbedingtheit einer Kündigung
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Schwerarbeit trotz Nichteinhaltung der gesetzlichen Ruhepausen zwischen Tag- und Nachtdiensten
      3. ​ Ansteckung mit Infektionskrankheit in einer psychotherapeutischen Praxis - keine Berufskrankheit
      4. ​ Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bei Wohnsitz in der Slowakei

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, VwGH zum wirtschaftlichen Eigentum an der Stiftung übertragenem Vermögen
  2. ​ Zorn, VwGH zur steuerfreien Substanzauszahlung aus einer liechtensteinischen Stiftung
  3. ​ Mayr, Forschungsprämie: Produktintegrierte FuE
  4. ​ Zorn, VwGH: Zwischenschaltung einer Vermietungsgesellschaft als missbräuchliche umsatzsteuerliche Gestaltung
  5. ​ Beiser, "Nova Iberomoldes" - Schlussanträge zur Grunderwerbsteuerpflicht einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen bei Gesellschaften mit Grundbesitz
  6. ​ VwGH: Mietvertragsgebühr bei bestimmter samt unbestimmter Dauer
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Stahlschmidt, Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Steuern - aussichtslos?
  8. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Wenusch, System des Bauwerkvertragsrechts