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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2026

Heft 2 v. 12.2.2026

​​Editorial

  1. ​ Medizinische Heilbehandlung und unionsrechtliche Umsatzsteuer

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Mitteilung von Prämienänderungen - Klagebefugnis bestimmter Institutionen
        3. ​ Allgemeine Richtlinien der Immobilien- und Vermögenstreuhänder - Streitschlichtungsregelung
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Immobilienmakler - Schadenersatz gegenüber Mietinteressentin
      4. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Flugannullierung - Erstattung der Vermittlungsprovision?
        3. ​ Entscheidung des Flugverkehrsmanagements als "außergewöhnlicher Umstand"
    3. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften Österreich
      2. ​ Neues Abkommen über Soziale Sicherheit mit Brasilien
    3. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften EU
      2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Neue Arbeitsbehelfe der ÖGK für Dienstgeber
      3. ​ Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2026
      4. ​ Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2026

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Foglar-Deinhardstein, Die freiwillige Bildung gebundener Rücklagen anlässlich einer Verschmelzung - kein notwendiger Satzungsbestandteil
  2. ​ Katalan, Pallitsch, Tlapak, Informationsfreiheit - ein Paradigmenwechsel!
  3. ​ Jaeger, Lanser, Berufsverbote am Beispiel des Versicherungsvertriebs - Teil 2
  4. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Gröbliche Benachteiligung durch Verzugszinssatz trotz Einhaltung von § 6 Abs 1 Z 13 KSchG
      3. ​ Preisanpassungen bei Floating-Tarifen sind keine Entgeltänderungen iSd ElWOG
      4. ​ COVID-19: Amtshaftung iZm Aufhebung einer Bestimmung der Umsatzersatz-RL durch VfGH?
      5. ​ COVID-19: Amtshaftung iZm Aufhebung einer VO-Bestimmung?
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ Transparente Vereinbarung von Kreditbearbeitungsgebühr und anderen Zusatzentgelten
      3. ​ Kundenbindungsprogramm eines Versicherungsunternehmens - Klauselkontrolle
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft - Geständnis
      3. ​ EuGH: ÜbernahmeRL - Angemessenheit eines Pflichtangebots?
    5. ​
      1. ​ »Kapitalmarktrecht
      2. ​ Vorabentscheidungsersuchen: Erhöhte Einlagensicherung für Wohnbauvereinigung?
    6. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Insolvenzeröffnungsbeschluss - Bindung ErstG an BerufungsG
      3. ​ Anfechtungsfrist nach § 43 Abs 2 IO
      4. ​ Unzulässigkeit von Sonderbegünstigungen iZm Sanierungsplan
    7. ​
      1. ​ »Europarecht
      2. ​ EuGH: Mindestgebühren für die Buchlieferung
    8. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Änderung des Vergütungsmodells einer Rahmenvereinbarung
      3. ​ VwGH: Nachreichung von Strafregisterbescheinigungen
      4. ​ VwGH: Fristenhemmung iZm der Ombudsstelle für Vergabewesen gemäß K-VergRG 2018
    9. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Online-Marktplatz - personenbezogene Daten in Anzeigen
      3. ​ EuGH: Einsatz einer Körperkamera bei Fahrscheinkontrolle
    10. ​
      1. ​ »Öffentliches Wirtschaftsrecht
      2. ​ VfGH: Tir TourismusG 2006 - Beitragspflicht trotz mangelndem Konnex zu Tourismus
      3. ​ EuGH: Biozidprodukt

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Resch, Jobrad - Entgeltumwandlung durch Kollektivvertrag und Einzelvereinbarung
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ EuGH: Fahrten im Werkverkehr zwischen Stützpunkt und Einsatzort sind Arbeitszeit
      3. ​ Sittenwidrige Rückzahlungsvereinbarung für Provisionsakonti
      4. ​ Geltendmachung kollektivvertraglicher Ansprüche
      5. ​ Schlüssige Urlaubsvereinbarung
      6. ​ Auflösung eines Probedienstverhältnisses
      7. ​ Kündigung eines BR-Mitglieds wegen Inanspruchnahme von Freizeit
      8. ​ Kündigung nach langem Krankenstand - Diskriminierung aufgrund Behinderung?
      9. ​ Entlassung nach Gesprächsverweigerung
    3. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Anfrage an Gericht: Ersuchen um Rechtsauskunft oder verbesserungsfähige Klage?
    4. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Kein Erwerb fiktiver Schwerarbeitszeiten während Feiertagen

​​Steuerrecht

  1. ​ Gensluckner, VfGH bestätigt Verfassungskonformität der Familienbesteuerung - und teilweise "Entkoppelung" von Unterhalts- und Steuerrecht
  2. ​ Mayr, BMF-Info zur Forschungsprämien-Verordnung
  3. ​ Zorn, VwGH: DBA-Betriebsstätte bei Mitbenutzung eines Raumes
  4. ​ Zorn, VwGH: Gebäudeabbruch zwecks Baurechtsbegründung
  5. ​ VwGH: Steuerfreie Gefahrenzulage für Ordinationshilfen in Kinderarztpraxis
  6. ​ Beiser, Pauschalpreise für Kombi-Angebote versus Gratis-Leistungen in der Umsatzsteuer
  7. ​ Kühbacher, Ist das Erzielen von Lenkungseffekten in der Umsatzsteuer unionsrechtlich zulässig?
  8. ​ VwGH: Umsatzsteuerpflicht trotz Leistungsstörung im Dauerschuldverhältnis
  9. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Stahlschmidt, Das Bundesmodell zur Grundsteuer ist verfassungsgemäß
  10. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Loibl, Betriebsversicherung und Insolvenz
    3. ​ Ziehensack, Mobbing am Arbeitsplatz