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Das Parteiengehör - ein fundamentaler Grundsatz des Rechtsstaates

SteuerrechtMaria Joklik-Fürst/Michael JoklikRdW 2026/625RdW 2026, 810 Heft 11 v. 10.11.2026

Das Parteiengehör gehört zu den fundamentalen Grundsätzen des Rechtsstaates.11Vgl VwGH 1. 9. 2015, 2013/15/0295, mwN. Den Parteien ist vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern.22Vgl VwGH 17. 11. 2020, Ra 2020/13/0064. Gegenstand des Parteiengehörs ist auch die Beweisquelle.33VwGH 14. 12. 2023, Ra 2023/13/0143.

​​ 1. Einleitung

Das Parteiengehör enthält drei aufeinander abgestufte Einzelrechte der Partei:44Siehe Kotschnigg, § 183, Rz 50.

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