vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuGH-GA: unterschiedliche Abfalleinstufung im Versand- und im Bestimmungsstaat

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2026/611RdW 2026, 777 Heft 11 v. 10.11.2026

GRC: Art 47

VO (EG) 1013/2006 : Art 3, Art 28

Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob notifizierte Abfälle als in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV aufgeführte Abfälle einzustufen sind, so werden die betreffenden Abfälle als in Anhang IV aufgeführte Abfälle angesehen (Art 28 Abs 2 VO [EG] 1013/2006 [über die Verbringung von Abfällen; EG-VerbringungsVO, VerbringungsVO]). Damit unterliegt der Wirtschaftsteilnehmer, der diese Abfälle verbringt, dem Verfahren der Notifizierung und Zustimmung nach Art 3 Abs 1 der VO und nicht dem weniger beschwerlichen allgemeinen Informationsverfahren nach Art 3 Abs 2 dieser VO.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!

Stichworte