GRC: Art 47
VO (EG) 1013/2006 : Art 3, Art 28
Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob notifizierte Abfälle als in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV aufgeführte Abfälle einzustufen sind, so werden die betreffenden Abfälle als in Anhang IV aufgeführte Abfälle angesehen (Art 28 Abs 2 VO [EG] 1013/2006 [über die Verbringung von Abfällen; EG-VerbringungsVO, VerbringungsVO]). Damit unterliegt der Wirtschaftsteilnehmer, der diese Abfälle verbringt, dem Verfahren der Notifizierung und Zustimmung nach Art 3 Abs 1 der VO und nicht dem weniger beschwerlichen allgemeinen Informationsverfahren nach Art 3 Abs 2 dieser VO.

