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Gesellschaftskollisionsrechtliche Wegzugsfreiheit nach OGH 6 Ob 116/25i

WirtschaftsrechtSimon DrobnikRdW 2026/589RdW 2026, 753 Heft 11 v. 10.11.2026

Mit 6 Ob 116/25i11JBl 2026, 588 (Karollus); siehe auch die bearbeitete E in RdW 2026/606, 775. setzt der OGH einen weiteren Mosaikstein in das Gefüge des internationalen Gesellschaftsrechts. In Judikatur und Schrifttum bereits erschöpfend behandelt sind die sogenannten "Zuzugsfälle", also jene Sachverhalte, in denen eine nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaft ihren Verwaltungssitz nach Österreich verlegt. Nun hatte der OGH erstmals - wenn auch nur über die Bande der internationalen Zuständigkeit - den umgekehrten Fall des Wegzugs einer nach österreichischem Recht gegründeten Gesellschaft zu beurteilen. Nach hM ist die Verwaltungssitzanknüpfung des Gesellschaftsrechts (§§ 10, 12 IPRG) in solchen Fällen teleologisch zu reduzieren. Der OGH folgt der hM jedenfalls für den Fall, in dem die österreichische Gesellschaft in einen anderen EU/EWR-Mitgliedstaat umzieht. Ob das auch für den Wegzug in Nicht-EU/EWR-Staaten gilt, blieb offen, ist nach hier vertretener Auffassung aber zu bejahen.

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