In einem aktuellen Erkenntnis hat der VfGH kürzlich die gesetzliche Ausnahme von Zeitungszustellern aus der ASVG-Vollversicherung als gleichheitswidrig aufgehoben. Das Ziel, schwierige Abgrenzungsfragen zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit zu vermeiden und dadurch Rechtssicherheit zu schaffen, stellt keine sachliche Rechtfertigung für diese Ausnahme dar. Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung hat vielmehr anhand der konkreten Beschäftigungsverhältnisse zu erfolgen. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. 3. 2027 in Kraft. VfGH 29. 9. 2026, G 162-163/2026.

