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VfGH hebt ASVG-Ausnahme für Zeitungszusteller auf

Info aktuellArbeits-, Sozial- und SteuerrechtBearbeiter: Manfred LindmayrRdW 2026/582RdW 2026, 741 Heft 11 v. 10.11.2026

In einem aktuellen Erkenntnis hat der VfGH kürzlich die gesetzliche Ausnahme von Zeitungszustellern aus der ASVG-Vollversicherung als gleichheitswidrig aufgehoben. Das Ziel, schwierige Abgrenzungsfragen zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit zu vermeiden und dadurch Rechtssicherheit zu schaffen, stellt keine sachliche Rechtfertigung für diese Ausnahme dar. Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung hat vielmehr anhand der konkreten Beschäftigungsverhältnisse zu erfolgen. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. 3. 2027 in Kraft. VfGH 29. 9. 2026, G 162-163/2026.

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